Wie schreibt man Geschmacksmustergesetz?
Wie schreibt man Geschmacksmustergesetz?
Wie ist die englische Übersetzung für Geschmacksmustergesetz?
Beispielsätze für Geschmacksmustergesetz?
Anderes Wort für Geschmacksmustergesetz?
Synonym für Geschmacksmustergesetz?
Ähnliche Wörter für Geschmacksmustergesetz?
Antonym / Gegensätzlich für Geschmacksmustergesetz?
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Erklärung für Geschmacksmustergesetz?
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Geschmacksmustergesetz {n} [jur.]
Das Wort vorlesen lassen:
DE - EN / Deutsch-Englisch für Geschmacksmustergesetz
🇩🇪 Geschmacksmustergesetz
🇺🇸
Design law
Übersetzung für 'Geschmacksmustergesetz' von Deutsch nach Englisch.
German-English translation for Geschmacksmustergesetz.
Geschmacksmustergesetz English translation.
Translation of "Geschmacksmustergesetz" in English.
Scrabble Wert von Geschmacksmustergesetz: 25
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Beispielsätze für bzw. mit Geschmacksmustergesetz
- Das Geschmacksmustergesetz regelt die Verwendung von Markenzeichen und Warenbezeichnungen.
- Der Käufer hatte nicht das Recht, den Verkäufer wegen einer Verletzung des Geschmacksmustergesetzes anzuklagen.
- Die neue Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt wegen eines Verstoßes gegen das Geschmacksmustergesetz abgelehnt.
- Das Unternehmen wurde von der Wettbewerbsbehörde für eine Verletzung des Geschmacksmustergesetzes verurteilt.
- Die Verwendung von Werbeslogans, die als Bezeichnung für bestimmte Waren angesehen werden können, kann zum Verstoß gegen das Geschmacksmustergesetz führen.
- Die Einholung einer Genehmigung ist notwendig, bevor ein neuer Markenname verwendet werden darf, um Verstöße gegen das Geschmacksmustergesetz zu vermeiden.
- Der Name eines Produkts muss nicht unbedingt im Geschmacksmustergesetz registriert sein, um als Marke geschützt zu sein.
- Die Kennzeichnung von Waren mit bestimmten Bildern oder Zeichen kann gegen das Geschmacksmustergesetz verstoßen.
- Durch die Einhaltung des Geschmacksmustergesetzes können Unternehmen ihre Marken schützen und ihre Besonderheit herausstellen.
- Die Verwendung von Marken, die als Bezeichnung für bestimmte Waren angesehen werden, kann zum Verstoß gegen das Geschmacksmustergesetz führen.
- Der Käufer hat das Recht, eine Erstattung zu verlangen, wenn er durch den Verkauf einer Ware, der ein Verstoß gegen das Geschmacksmustergesetz darstellt, betrogen wurde.
- Die Verwendung von Bildern oder Zeichen, die als Markenzeichen angesehen werden, muss im Deutschen Patent- und Markenamt registriert sein, um das Geschmacksmustergesetz einzuhalten.
- Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Marketingkampagnen nicht gegen das Geschmacksmustergesetz verstoßen.
- Der Verkauf von Produkten unter Verwendung eines falschen Markennamens kann als Verstoß gegen das Geschmacksmustergesetz angesehen werden.
- Durch die Einhaltung des Geschmacksmustergesetzes können Unternehmen ihre Marke schützen und ihren Kunden ein hohes Maß an Sicherheit bieten.
Anderes Wort bzw. Synonyme für Geschmacksmustergesetz
- Lebensmittelgesetz
- Nahrungsmittelrecht
- Ernährungsgesetz
- Kulinarisches Gesetz
- Gastronomigesetz
- Verbraucherlebensmittelgesetz
- Konsumschutzgesetz
- Lebensmittelsicherheitsgesetz
- Speisegesetz
- Essensrecht
- Nahrungsmittelvorschriften
- Ernährungsschutzgesetz
- Verbraucherschutzgesetz (bezogen auf Nahrung)
- Lebensmittelinstituts-Gesetz
- kulinarischer Gesetzesrahmen
Bitte beachte, dass die Verwendung eines dieser Synonyme je nach Kontext variieren kann, da sie in verschiedenen Situationen leicht unterschiedliche Bedeutungen haben können.
Ähnliche Wörter für Geschmacksmustergesetz
- Lebensmittelgesetz
- Ernährungsgesetz
- Verbraucherschutzgesetz
- Lebensmittelsicherheitsgesetz
- Nahrungsmittelgesetz
- Genussmittelgesetz
- Getränkegesetz
- Gesundheitsschutzgesetz
- Ernährungsrecht
- Lebensmittelhygieneverordnung
- Verkehrsfähigkeitsgesetz (in Bezug auf Lebensmittelsicherheit)
- Risikobewertungsgesetz
- Zutatenverordnung
- Haltbarkeitsgesetz
- Produktsicherheitsgesetz
Bitte beachte, dass diese Wörter möglicherweise nicht alle eine Bedeutung haben oder gebräuchlich sind.
Antonym bzw. Gegensätzlich für Geschmacksmustergesetz
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Zitate mit Geschmacksmustergesetz
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Erklärung für Geschmacksmustergesetz
Das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design, kurz Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz), ist eine deutsche Rechtsnorm, die Designs bundesweit begrifflich definiert und konkret schützt. Die aktuelle Fassung, in der der Name des Schutzgutes von Geschmacksmuster zu eingetragenem Design geändert wurde, stammt vom 19. Oktober 2013. Zuvor waren im März 2004 durch eine Neufassung des Geschmacksmustergesetzes aufgrund der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. EG Nr. L 289 S. 28) das alte Geschmacksmustergesetz aus dem Jahr 1876 und das Schriftzeichengesetz von 1981 abgelöst worden.
Ergänzt wird das Designgesetz durch die Designverordnung (DesignV) vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18), früher Geschmacksmusterverordnung.
Mit der Neufassung von 2014 wurde auch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) vom 6. März 2002 im deutschen Recht erfasst. Sie ermöglicht die Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
Quelle: wikipedia.org
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