Wie schreibt man Landtag?

„Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat, der keine Demokratie, sondern deren Karikatur ist, spucke ich.“

- im Sächsischen Landtag, am 26. Januar 2006, zitiert bei , S. 29

J

„Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.“

- im Bayerischer Landtag,

G

„Datenschutz ist Machtkontrolle, Datenschutz ist Schutz des Individuums, Datenschutz ist Schutz der Freiheit, Datenschutz ist Schutz der informationellen Selbstbestimmung.“

- Karl Michael Betzl, Rede vor dem Bayerischen Landtag, 14. Februar 2006,

Datenschutz

„Der Bomben-Holocaust steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933. Die Pläne zur Vernichtung des Deutschen Reiches existierten nämlich schon lange, bevor in Versailles der erste Nationalsozialist geboren wurde.“

- im Sächsischen Landtag, am 21. Januar 2005, zitiert bei , S. 13

J

„Die DVU hat den Etablierten seit ihrer Gründung immer wieder Themen und Entscheidungen aufgezwungen, die sonst nie auf die Tagesordnung gekommen wären, macht im Landtag von Brandenburg bürgernahe Politik und steht für eine verfassungstreue nationalliberale Linie, die in der politischen Landschaft im Übrigen weitgehend fehlt.“

- DVU-Pressemitteilung vom 11.Januar 2009

Gerhard Frey

„Die Gründe (der Regierung) kenne ich nicht, aber ich muss sie missbilligen.“

- In der Sitzung der Sächsischen Zweiten Kammer am 12. Februar 1849 (Mittheilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen 1849, 2. Kammer, Dresden, S. 297, zitiert nach Georg Büchmann: Geflügelte Worte, 32. Auflage, Berlin 1972, S. 720) sagte Kell: "Das halte ich eben für ein Unheil, daß die Staatsregierung solche Erklärungen allein abgibt, und vielleicht eben weil sie keinen Hinterhalt an der Volksvertretung hat, sich nicht entschließen kann, bindende und definitive Erklärungen abzugeben. Die Gründe kenne ich nicht, aber ich muß sie mißbilligen."

Julius Kell

„Die größte Unzulänglichkeit beim Datenschutz ist das Wort »Datenschutz«. Der Begriff ist irgendwie blutleer und teilweise negativ besetzt. Er banalisiert das eigentliche Anliegen. Es sollen ja nicht die Daten als solche geschützt werden, sondern die Autonomie des Individuums.“

- Karl Michael Betzl, Rede vor dem Bayerischen Landtag, 14. Februar 2006,

Datenschutz

„Diesen Landtag erträgt man nur mit viel Humor oder im Suff.“

- Dieter Salomon, über den Landtag von Baden-Württemberg, Interview, taz, 11. Dezember 2004,

Humor

„Hören Sie auf damit, Menschen vorgaukeln zu wollen, das betrifft nur ein paar Reiche. So wie Herr Bsirske es im Fernsehen gemacht hat: Dass er anfängt, von Menschen die Namen zu nennen mit so einer neuen Form von Stern an der Brust – Roland Koch im Hessischen Landtag am 12. Dezember 2002 in einer Debatte zur Erbschaftssteuer“

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Fernsehen

„Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben, ich kann Euch für den Christbaum, wenn ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben, kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden. Wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich!“

- Leopold Figl, Angebliche Weihnachtsansprache 1945, 1965 als Rekonstruktion derselben auf Tonband aufgenommen. Für die Rede von 1945 gibt es keine Belege. Zitiert in Steinkeller: "Festsitzung des Oberösterreichischen Landtages am 12. Mai 2005", Kurzschriftlicher Bericht 17. Sitzung des Oberösterreichischen Landtages, XXIV. Gesetzgebungsperiode,

„Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“

- Rede vor dem Kärntner Landtag, 13. Juni 1991, zitiert nach: Hubertus Czernin (Hg.): Der Westentaschen- Haider. Czernin Verlag 2000, S.31. ISBN 3707600432, nach:

J

„Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“

- Am 27. Februar 1975 im Stuttgarter Landtag über das damals geplante Kernkraftwerk Wyhl , , ,

Hans Filbinger

„Wenn der Widerstand gegen Hitler etwas Positives erreicht hat, dann ist es, dass die beiden Kirchen im Kampf gegen den Antichrist zusammengerückt sind. Die Ökumene hat im Widerstand und im KZ ihren Ursprung.“

- Veranstaltung im Bayerischen Landtag am 14.07.2004 - Akademiegespräch: Philipp Freiherr von Boeselager "Mein Weg zum 20. Juli. - Die Einsamkeit des Widerstands, Absatz 7, Sätze 2 und 3"

Philipp Freiherr von Boeselager

„Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt.“

- bei einer Rede zur bayerischen Landtagswahl am 25. Juli 2008 im Bayerischen Rundfunk,

Gregor Gysi

„[...] Probleme der Bürokratie gibt es nicht nur in öffentlichen Einrichtungen. Bürokratie gibt es auch anderswo, auch in großen Unternehmen. [...] Deshalb ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben kein geeignetes Mittel zum Abbau von Bürokratie.“

- Regierungsansprache 1980, Plenarprotkoll des Landtags NRW 9/2, 4.6.1980, S. 28,

Johannes Rau