Wie schreibt man Verfassungsgericht?
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Verfassungsgericht {n} [jur.]
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German-English translation for Verfassungsgericht.
Verfassungsgericht English translation.
Translation of "Verfassungsgericht" in English.
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Beispielsätze für bzw. mit Verfassungsgericht
- Das Bundesverfassungsgericht hat das Abhörgesetz für verfassungswidrig erachtet.
- Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil des Gesetzes, der den Abschiebetest vorsieht, als verfassungswidrig eingestuft.
- Das Justizministerium teilte mit, dass das Bundesverfassungsgericht über die Legitimität des Betriebs von Abschiebezentrums entscheiden wird.
- Das Bundesverfassungsgericht hat die Schubhaftzentren bereits mehrfach für verfassungswidrig erklärt.
- Die Fraktionen diskutierten im Ältestenrat über mögliche Reformen des Bundesverfassungsgerichts.
- Der Bundesverfassungsgericht entschied über die Verfassungsmäßigkeit einer Amtsanmaßung durch einen hohen Beamten im Innenministerium.
- Das Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren als rechtmäßig angesehen.
- Das Amtshilfeersuchen wurde an das Bundesverfassungsgericht gerichtet, um eine Verfassungsklage zu prüfen.
- Der Bundesverfassungsgericht warf dem Landesregierer eine ernsthafte Amtsüberschreitung vor und hob einige Gesetze auf.
- Der Bundesverfassungsgerichtshof prüfte die Gültigkeit der Amtsenthebungs-Anklage gegen den Minister.
- Die Regierung hat die Annahmepflicht von Gesetzen, die in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht stehen.
- Der Brüsseler Verfassungsgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung in einem politischen Streit getroffen.
- Der Stempel des Verfassungsgerichts hat für viele Gesetze Gültigkeit.
- In einem Bericht des Verfassungsgerichtshofs stand, dass die Festungshaft keine Menschenrechtsverletzung darstellt.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied über eine Rechtsfrage in Bezug auf die Anforderungen für fiskalisch strafbare Handlungen.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Ausländerhass eine Menschenrechtsverletzung ist.
- Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerrechte bei der Einführung von Flexibilitätssystemen ausgewertet.
- Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsgrundlage für die Arbeitsleihe in Deutschland überprüft und ggf. angepasst.
- Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Gesetzen zur Regulierung der Leiharbeit.
- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Behandlung von Asylwerbern in Deutschland nicht unvereinbar ist mit den Menschenrechten.
- Das Landesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zur Unterbringung von Asylbewerbern getroffen.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied über den Fall und wies das Asylgesuch ab.
- Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit den Asylersuchen auseinandersetzen.
- Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Asylgerichtshofs überprüft.
- Das Bundesverfassungsgericht beschloss, das Asylrecht in Deutschland zu ändern.
- Das Bundesverfassungsgericht hat das Asylrecht in einer jüngsten Entscheidung neu interpretiert.
- Der Bundesverfassungsgerichtshof hat sich mit einer Entscheidung des Asylsenats auseinandergesetzt.
- Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Asylsenats geändert.
- Das Bundesverfassungsgericht hat das Asylverfahrensgesetz für verfassungskonform erklärt.
- Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit des Asylverfahrensgesetzes mit dem Grundgesetz überprüft.
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Zitate mit Verfassungsgericht
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„Die Wahl des Präsidenten ist damit blockiert und es ist auch in Zukunft fast unmöglich für das Parlament, einen Präsidenten zu wählen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Kugel, die gegen die Demokratie gerichtet ist. - Tayyip Erdoğan, Erdoğan kritisiert Verfassungsgericht,“
-
Pr
„In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht.“
- Im Gespräch mit Winfried Hassemer, , 11. März 2009
Wolfgang Sch
Erklärung für Verfassungsgericht
Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der Verfassung des jeweiligen Staates. Sie hat dabei die Befugnis, die Verfassungswidrigkeit solcher Akte festzustellen. Die Folgen einer solchen Erklärung sind vom jeweiligen Rechtskreis abhängig.
Quelle: wikipedia.org
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