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🇩🇪 verfassungswidrig
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Übersetzung für 'verfassungswidrig' von Deutsch nach Englisch. German-English translation for verfassungswidrig. verfassungswidrig English translation.
Translation of "verfassungswidrig" in English.

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Beispielsätze für bzw. mit verfassungswidrig

  • Das Bundesverfassungsgericht hat das Abhörgesetz für verfassungswidrig erachtet.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil des Gesetzes, der den Abschiebetest vorsieht, als verfassungswidrig eingestuft.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat die Schubhaftzentren bereits mehrfach für verfassungswidrig erklärt.
  • Der Verwaltungsrichter hat entschieden, dass die neuen Versammlungsbeschränkungen verfassungswidrig sind.
  • Der Verfassungsrat musste entscheiden, ob eine Änderung der Erbfolge verfassungswidrig war oder nicht.
  • Der Gerichtsurteil führte zur Aufhebung des Gesetzes, das als verfassungswidrig angesehen wurde.
  • Der Gerichtshof erklärte einige der Ausweisungsbeschlüsse für verfassungswidrig.
  • Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass bestimmte Ausweisungsbeschlüsse verfassungswidrig sind und daher ungültig sind.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Teile des Ausweisungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
  • Das Verfassungsgericht erklärte das Begnadigungsrecht für verfassungswidrig.
  • Der Landtag hat die Besitzentsetzungspläne des Gemeinderats für verfassungswidrig erklärt.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat ein Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt.
  • In der Rechtslehre ist "Verfassungswidrigkeit" ein Fachwort, das die Verletzung einer verfassungsrechtlichen Regel bezeichnet.
  • Der Bundesverfassungsgerichtshof hat das Gesetz als verfassungswidrig erklärt.

Anderes Wort bzw. Synonyme für verfassungswidrig

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Ähnliche Wörter für verfassungswidrig

  • verfassungswidrigem
  • verfassungswidrigen
  • verfassungswidriger
  • verfassungswidriges
  • verfassungswidrige

Antonym bzw. Gegensätzlich für verfassungswidrig

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Zitate mit verfassungswidrig

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Erklärung für verfassungswidrig

Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben. Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt. Dabei unterscheidet sich die Praxis dieser Feststellung zwischen verschiedenen Staaten. In einigen politischen Systemen kann die Verfassungswidrigkeit nur von besonderen dazu errichteten Gerichten festgestellt werden, während in anderen diese Befugnisse allen Gerichten zustehen. Das politische System des Vereinigten Königreichs kennt keine kodifizierte Verfassung, allerdings gelten Institutionen wie die Parlamentssouveränität oder die Magna Carta als beständig aufgefasst. Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen. Dieser Begriff ist inhaltlich verwandt, beschreibt aber den Umstand, dass die verfassungsfeindlichen Ziele einer politischen Partei mit ausreichender politischer Macht der besagten Partei einhergehen und daraus die ernsthafte Gefahr der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsteht.

Quelle: wikipedia.org

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