Übersetzung

DE - EN / Deutsch-Englisch für Gesetzeslücke

🇩🇪 Gesetzeslücke
🇺🇸 Legal loophole

Übersetzung für 'Gesetzeslücke' von Deutsch nach Englisch. German-English translation for Gesetzeslücke. Gesetzeslücke English translation.
Translation of "Gesetzeslücke" in English.

Beispielsätze für bzw. mit Gesetzeslücke

  • Der Richter begründete seinen Beschluss im Verwaltungsstrafverfahren mit einer Gesetzeslücke.
  • Die Rechtsexperten sprachen von einer erheblichen Gesetzeslücke im Strafrecht.
  • Die Politiker versprachen sich zu besseren Schutz der Bürger durch eine gesetzliche Gesetzeslücke zu schließen.
  • Der Richter kritisierte die existierende Gesetzeslücke in den Verfahren gegen sexuelle Gewalttäter.
  • In einigen Staaten gibt es eine Gesetzeslücke bezüglich des Datenschutzes von Kindern im Internet.
  • Die Gesundheitsministerin warnt vor einer kritischen Gesetzeslücke bei der Behandlung von Infektionskrankheiten.
  • Es besteht die Gefahr, dass durch eine Gesetzeslücke Verbrechen nicht rechtlich verfolgt werden können.
  • Einige Experten plädierten für eine sofortige Schließung der Gesetzeslücke in Bezug auf Korruptionsfälle.
  • Die Regierung stellte fest, dass eine Gesetzeslücke bei der Steuererhebung von internationalen Unternehmen bestand.
  • Die Polizei warnt vor einer möglichen Ausnutzung einer Gesetzeslücke durch kriminelle Organisationen.
  • Die juristische Untersuchung ergab, dass eine Gesetzeslücke im Strafgesetz von 1990 nicht beseitigt worden ist.
  • Ein Gesetzentwurf soll die bestehende Gesetzeslücke bei der rechtlichen Behandlung von Klimaschäden beheben.
  • Die Sicherheitsbehörde identifizierte eine kritische Gesetzeslücke bei der Überwachung von Verdächtigen durch Geheimdienste.
  • In einem Fall wurde eine Gesetzeslücke offengelegt, die es ermöglichte, Waffen zu illegalen Zwecken zu kaufen.
  • Einige politische Parteien forderten, dass eine Gesetzeslücke bei der Kontrolle von Medikamenten in den Handel geschafft wird.
  • Der Präsident bekräftigte seine Absicht, die bestehende Gesetzeslücke im Sozialgesetzbuch zu beseitigen.
  • Die Gesetzeslücken bei der Steuerveranlagung wurden endlich geschlossen.
  • Der Justizminister sprach sich für die Schließung von Gesetzeslücken aus.
  • Die Gesetzeslücken bei der Arbeitsschutzgesetze werden endlich geschlossen.

Anderes Wort bzw. Synonyme für Gesetzeslücke

  • Rechtslage
  • Gesetzliche Lücke
  • Normenlücke
  • Regelungsmangel
  • Widerspruch
  • Füllungspflicht
  • Rechtsschutzdefizit
  • Mängelhaftigkeit des Rechtssystems
  • Schönfärberei (im negativen Sinne)
  • Leerrohr im Gesetzestext (in einem übertragenen Sinne)
  • Fehlstelle im Rechtsrahmen
  • Defizit der rechtlichen Regelung
  • Mangel an klaren Bestimmungen
  • Kluft zwischen Gesetzen und Praxis
  • Hohlraum im Rechtssystem

Ähnliche Wörter für Gesetzeslücke

Antonym bzw. Gegensätzlich für Gesetzeslücke

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Zitate mit Gesetzeslücke

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Erklärung für Gesetzeslücke

Der Begriff Gesetzeslücke (auch Rechtslücke, im Strafrecht, Strafbarkeitslücke, im Steuerrecht begegnet das Schlagwort Steuerschlupfloch) ist Bestandteil rechtspolitischer Diskussionen, ist politisches Schlagwort, vornehmlich aber rechtstheoretischer Bestandteil der juristischen Methodenlehre. In der Rechtswissenschaft beschreibt er eine Konstellation, in welcher der Gesetzgeber einen Fall nicht geregelt hat, den er erkennbar geregelt hätte, hätte er die Regelungsbedürftigkeit erkannt. Claus-Wilhelm Canaris unterscheidet den Begriff der Gesetzeslücke in zweifacher Hinsicht. Er sieht sie im allgemeinen Sprachgebrauch zum einen als „planwidrige Unvollständigkeit“ positiven Rechts, zum anderen als besondere juristische Aufgabe zur Füllung und damit als Voraussetzung der Rechtsfindung außerhalb des Gesetzes, praeter legem (Ergänzung des Gesetzes). Gemessen am Leitbild der gesamten geltenden Rechtsordnung, der ratio legis, hat „jeder juristische Begriff, ebenso also der Lückenbegriff, der Anwendung des Rechts zu dienen“. Da der Gesetzgeber künftige Konfliktfälle aufgrund der Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse und ihres beständigen Wandels nicht vorhersehen kann, muss er Gesetzeslücken in Kauf nehmen. Er hat dabei allerdings Grenzen zu ziehen. Nicht in Zweifel gezogene Auslegungsmöglichkeiten bestehender Gesetze sind einerseits heranzuziehen, gemeint ist die gleichartige Behandlung rechtsähnlicher Tatbestände (secundum legem), andererseits darf er keine rechtsmissbräuchliche, mithin gesetzesfeindliche und deshalb unzulässige, Rechtsfindung dartun; eine Zweifel erzeugende Auslegung wäre ein Verstoß gegen das Gesetz, er handelte contra legem.

Quelle: wikipedia.org

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